Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen...

1 Geltungsbereich

ROTE AXT eK, vertreten durch Mario Petersen, (im folgenden ROTE AXT genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind nur dann gültig, wenn sie von ROTE AXT schriftlich bestätigt wurden.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Sofern in den Leistungen Hosting-Angebote oder die Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen enthalten sind, gelten für diesen Vertragsbestandteil ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einen Link zu der jeweils gültigen Fassung finden Sie auf unserer Web-Site.
Die AGB von ROTE AXT sind jederzeit auf der Web-Site einsehbar und werden dem Kunden zur dauerhaften Sicherung als Download zur Verfügung gestellt.
ROTE AXT ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen beziehen sich nach einer Frist von 3 Monaten auch auf laufende Geschäftsverbindungen. In diesem Zeitraum kann der Vertragspartner sein Recht zur Kündigung wahrnehmen.
Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragspartnern mitgeteilt.

2 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Ein Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch ROTE AXT oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
ROTE AXT ist berechtigt, einen Auftrag vor Vertragsabschluß unbegründet zurückzuweisen und/oder abzulehnen. Sofern Aufträge durch Werbeagenturen vermittelt werden, kommt der Vertrag mit der Werbeagentur zustande. Sofern die Werbeagentur den Auftraggeber namentlich benennt und im Besitz eines entsprechenden Mandates ist, kommt der Vertrag mit dem Unternehmen zustande, welches das Mandat erteilt hat.

3 Leistungen und Pflichten von ROTE AXT

ROTE AXT erbringt die jeweils vorab individuell mit dem Kunden vertraglich vereinbarte Leistung.
Bei wesentlichen Änderungen der vertraglichen Pflichten von ROTE AXT zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden ist ROTE AXT berechtigt, dem Kunden erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist.
ROTE AXT versichert, ausschließlich lizenzierte Software zu verwenden.

4 Pflichten des Kunden

Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Kunde ROTE AXT die in die Web-Site einzubindenden Inhalte in geeigneter Form zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten zählen insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Tabellen, Bilder, Grafiken und Logos. Alle Inhalte sind in digitaler Form in einem Standard-Datenformat oder als Druckseiten in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet, fehlerfrei anzuliefern.
Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Kunde ROTE AXT die Titel der einzelnen Web-Seiten, einige Schlüsselworte zu jeder Seite und jeweils eine Beschreibung der einzelnen Web-Seiten zur Verfügung.
Der Kunde wird ROTE AXT die gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens unverzüglich nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.
Mit der Übermittlung der einzubindenden Inhalte versichert der Kunde, dass diese frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen oder der Kunde berechtigt ist diese Inhalte zu publizieren.
ROTE AXT wird dem Kunden im Projektverlauf

(a) ein Konzept

(b) eine Basisversion der Webpräsenz / Präsentation

(c) einen nichtöffentlichen Preview der fertigen Webpräsenz / Präsentation

vorlegen, die den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, die vorgelegten Inhalte jeweils durch schriftliche Erklärung freizugeben.
Der Kunde ist zur Abnahme der Webpräsenz / Präsentation verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Der Entgegennahme der Dateien steht die Aufforderung gleich, die Internetpräsenz online zu publizieren.
Während der Herstellungsphase ist ROTE AXT berechtigt, dem Kunden einzelne wesentliche Bestandteile des Projektes zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

5 Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Web-Site haftet ROTE AXT nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 633 ff. BGB). ROTE AXT ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist ROTE AXT nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße durch den Kunden zu überprüfen.
Sollten Dritte ROTE AXT wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten resultieren, verpflichtet sich der Kunde, ROTE AXT von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und ROTE AXT die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Für Schäden haftet ROTE AXT nur dann, wenn ROTE AXT oder ein Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ROTE AXT oder einem Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von ROTE AXT auf den Schaden beschränkt, der für ROTE AXT bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für ROTE AXT nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden. Ist für die Leistung von ROTE AXT die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart und kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

6 Urheberrechte und Verwertungsrechte

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine NICHT exklusive Nutzung der erstellten Quellcodes als vereinbart. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für interaktive Inhalte, wie die Grundfunktion von Menüs und vergleichbare Inhalte, die nicht gesondert für den Kunden entwickelt werden. ROTE AXT ist jederzeit berechtigt, nicht gesondert für den Kunden entwickelte Quellcodes ganz oder in Teilen weiterhin frei zu nutzen. Der Kunde erhält eine einfache, zeitlich und räumlich unbefristete Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde NICHT berechtigt, Quellcodes oder Teile davon kostenlos oder gegen Entgelt an Dritte weiter zu geben.
Für gesondert für den Kunden entwickelte Inhalte erhält dieser ein exklusives Nutzungsrecht. Dieses schließt eine weitere Verwertung durch ROTE AXT aus. Exklusive Nutzungsrechte werden gesondert im Vertrag erwähnt und bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Die vereinbarten urheberrechtlichen Verwertungsrechte erwirbt der Kunde erst, wenn die vereinbarte Vergütung vollständig an ROTE AXT entrichtet wurde. Bis zur Entrichtung der vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei ROTE AXT.
Sofern vereinbart wurde, an geeigneten Stellen Hinweise auf die Urheberstellung von ROTE AXT anzubringen, ist der Kunde nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von ROTE AXT zu entfernen.
ROTE AXT ist berechtigt, jede erstellte Web-Site als Referenz zu benennen und in eigenen Werbemitteln anzugeben.

7 Einsatz fertiger Module

Unsere Website und die Dienstleistungen werden wir im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten betreiben. Wir geben keinerlei Zusicherung für die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der unseren Kunden zur Verfügung gestellten Dienstleistungen oder unserer Web-Site. ROTE AXT wird keinen Dienstleistungsprovider auswählen, der nicht mindestens eine Verfügbarkeit der Server von mindestens 99% im Monatsmittel garantieren kann. ROTE AXT und seine Dienstleistungs-Provider übernehmen keine Verantwortung für das Löschen oder das Fehlschlagen des Versands oder der Speicherung von E-Mail-Nachrichten, Kommunikation oder anderen Inhalten, die über die Dienstleistungen unterhalten und übertragen werden. Sicherungskopien sind vom Kunden nach eigenem Ermessen selbst zu erstellen.
Als Anwender stimmen Sie zu, mit den Dienstleistungen von ROTE AXT keine unangeforderte oder unbefugte Werbung, Promotion-Material, „Junk-Mails", „Spam-Mails", „Kettenbriefe" oder andere Formen der Belästigung zu versenden. Sollte es zu einem Verstoß gegen diese Regelung kommen, werden ROTE AXT und seine Partner Schadensersatz verlangen.

Als Kunde stimmen Sie zu, die Dienstleistungen von ROTE AXT nicht zu nutzen in Zusammenhang mit:

(a) rechtswidrigem, belästigendem, verleumderischem, in die Privatsphäre eindringendem, beleidigendem, bedrohlichem, schädlichem, vulgärem, obszönem, unanständigem oder auf andere Weise unangenehmen Material jeder Art;

(b) jeglichem Material, das die Rechte anderer verletzt, inklusive der intellektuellen Eigentumsrechte eines anderen, jedoch nicht auf diese beschränkt;

(c) jeglichem Material, das die einschlägigen lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Gesetze oder Vorschriften verletzt;

Als Kunde stimmen Sie weiterhin zu:

(a) die Dienstleistungen nicht für illegale Zwecke zu nutzen;

(b) die Dienstleistungen oder Server oder Netzwerke, die mit den Dienstleistungen verbunden sind, nicht zu stören oder zum Zusammenbruch zu bringen;

(c) allen Anforderungen, Verfahren, politischen Vorgaben und Vorschriften, der an die Dienstleistungen angeschlossenen Netzwerke, nachzukommen;

ROTE AXT gewährleistet in Zusammenarbeit mit seinem Provider die nach technischem Stand bestmögliche Verfügbarkeit und Wiedergabe der Kundeninhalte. Fehler in der Verfügbarkeit und der Darstellung können jedoch ohne dass ROTE AXT darauf Einfluss hat, hervorgerufen werden insbesondere durch:

(a) die Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware oder -hardware beim Anwender.

(b) Caching (Zwischenspeicherung) von Inhalten z.B. beim Anwender und bei Internet-Zugangsprovidern.

(c) Übertragungsfehler.

Bei ungenügender Wiedergabe der Kundeninhalte durch Verschulden von ROTE AXT hat der Kunde Anspruch auf Minderung des Entgeltes oder Ersatzdarstellung in dem Umfang, in dem der ursprüngliche Auftrag beeinträchtigt wurde. Der Anspruch auf Minderung besteht nicht, wenn ungenügend wiedergegebene Inhalte im Bereich des Kunden gespeichert sind und von dort abgerufen werden.
Bemängelt der Kunde einen Fehler nicht umgehend nach der ersten ungenügenden Veröffentlichung, so trifft ROTE AXT kein Verschulden bei einer erneuten Schaltung. Sind Mängel nicht offenkundig oder sind Inhalte durch automatisierte Routinen durch den Kunden selbst konfigurierbar, trifft ROTE AXT ebenfalls kein Verschulden.
Ist ein Auftrag aus Gründen, die ROTE AXT nicht zu vertreten hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt z.B. aus technischem Grund, aufgrund höherer Gewalt oder gesetzlicher Bestimmungen, nicht durchführbar, so wird dieser nach Möglichkeit nachgeholt. Die Nachholung muss für den Kunden zumutbar sein. Ist dies der Fall, so bleibt der Vergütungsanspruch von ROTE AXT bestehen. Erfolgt eine erhebliche Verschiebung von termingebundenen Buchungen wird der Kunde hierüber umgehend informiert.
Termingebundene Veröffentlichungen erfolgen tagesgenau.

8 Preise

Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer NICHT mit ein.

Gebühren Dritter werden bei der Angebotserstellung gesondert ausgewiesen.

Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind bei Webdesign- oder Programmierleistungen im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
ROTE AXT ist berechtigt, einzelne Leistungen von der Erteilung einer Lastschriftermächtigung abhängig zu machen. Bei Rücklastschriften, die nicht im Verschulden von ROTE AXT liegen, berechnet ROTE AXT eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- pro Lastschrift zzgl. der für ROTE AXT angefallenen Bankgebühren.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
ROTE AXT ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 Prozentpunkte über dem durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger veröffentlichten Basiszinssatz - zu berechnen.
Bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Kunden, ist ROTE AXT berechtigt, auch während der Laufzeit eines Entwicklungsauftrages den Ausgleich von Forderungen und/oder eine Vorauszahlung zu verlangen und weitere Leistungen von der Erfüllung dieses Verlangens abhängig zu machen.
ROTE AXT ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

9 Datenschutz

ROTE AXT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen, den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren und sich Zugang zu kennwortgeschützten Bereichen/Daten (Previews) zu verschaffen.

10 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Sitz von ROTE AXT. ROTE AXT ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von ROTE AXT auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.